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BGH, 23.03.2006 - IX ZA 32/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Voraussetzung der Beiordnung eines Notanwalts
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78b
Ablehnung der Beiordnung eines Notanwalts mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsbeschwerde - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mühlhausen, 15.03.2005 - 3 O 197/04
- OLG Jena, 04.11.2005 - 8 U 443/05
- BGH, 23.03.2006 - IX ZA 32/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZA 32/05
Eine außerordentliche Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof ist nicht statthaft (BGHZ 150, 133). - BVerfG, 01.10.2004 - 1 BvR 173/04
Verfassungsmäßigkeit der Beschlussverwerfung der Berufung
Auszug aus BGH, 23.03.2006 - IX ZA 32/05
Diese Regelung ist verfassungsgemäß (BVerfG NJW 2005, 659).